Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Werbetechnik- und Gestaltungsleistungen (u. a. Außenwerbung, Schilder- und Lichtreklame, 3D-Buchstaben, Folien- und Fahrzeugbeschriftung, Drucksachen, Montage sowie damit zusammenhängende Leistungen) zwischen Neue Außenwerbung, Inh. Nuretin Altun, Beecker Str. 295, 47166 Duisburg (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website sowie Kataloge, Muster und sonstige Unterlagen stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Über diese Website können keine Verträge geschlossen werden.

(2) Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder textliche Auftragsbestätigung des Anbieters bzw. mit Beginn der Ausführung zustande.

§ 3 Leistungsumfang, Entwürfe und Mitwirkung des Kunden

(1) Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Der Kunde stellt die für die Ausführung erforderlichen Inhalte (z. B. Logos, Druck-/Gestaltungsdaten, Texte, Maße) rechtzeitig und in geeigneter Form bereit und sichert zu, zur Nutzung dieser Inhalte berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Vor Produktion bzw. Montage sind vom Kunden freigegebene Entwürfe/Korrekturabzüge maßgeblich. Nach erteilter Freigabe gehen Fehler, die aus den freigegebenen Vorlagen resultieren, zu Lasten des Kunden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise. Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Anfahrt, Montage, Genehmigungen oder Sonderleistungen werden gesondert ausgewiesen, soweit nicht anders vereinbart.

(2) Bei Aufträgen größeren Umfangs kann eine angemessene Anzahlung vereinbart werden. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

§ 5 Ausführungszeiten, Montage und Gefahrübergang

(1) Termin- und Fristangaben sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden (z. B. verspätete Freigaben oder Daten) verlängern die Ausführungszeit entsprechend.

(2) Bei Montageleistungen sorgt der Kunde für die erforderlichen Voraussetzungen (u. a. Zugänglichkeit, Strom, bau- und ordnungsrechtliche Genehmigungen), soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(3) Die Gefahr geht bei Übergabe bzw. Abnahme auf den Kunden über. Beim Versand an Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung / Mängel

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei individuell nach Kundenvorgaben angefertigten Leistungen beziehen sich Mängelrechte nicht auf Abweichungen, die auf vom Kunden freigegebenen Vorlagen beruhen (siehe § 3 Abs. 3).

(2) Ist der Kunde Unternehmer, hat er offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt, schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 9 Nutzungsrechte und Urheberrecht an Entwürfen

(1) An Entwürfen, Gestaltungen und sonstigen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen räumt der Anbieter dem Kunden das für den vereinbarten Zweck erforderliche Nutzungsrecht erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein.

(2) Nicht ausgeführte Entwürfe und Vorarbeiten verbleiben beim Anbieter.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Soweit dem Verbraucher bei bestimmten Vertragsarten ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird hierüber vor Vertragsschluss gesondert in Textform belehrt. Bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB regelmäßig kein Widerrufsrecht.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Juli 2026 · ENTWURF